Sondernutzungserlaubnis

Eine Sondernutzungserlaubnis brauchen Sie, sobald ein Container, ein Gerüst oder Baumaterial auf öffentlichem Grund steht. Öffentlich sind Straße, Gehweg, Parkstreifen und meist auch der Grünstreifen davor.

Wann sie nötig ist und wann nicht

Auf dem eigenen Grundstück, in der Einfahrt oder im Hof brauchen Sie keine Erlaubnis. Sobald der Container aber auch nur teilweise in den Gehweg ragt oder einen Parkplatz belegt, ist sie erforderlich.

Das gilt unabhängig von der Dauer. Auch ein Container, der nur über das Wochenende steht, ist eine Sondernutzung.

Wer sie beantragt

In der Regel der Auftraggeber, also Sie. Zuständig ist die Gemeinde oder Stadt, oft das Ordnungsamt oder das Tiefbauamt. Manche Kommunen bieten ein Formular online an, andere verlangen einen schriftlichen Antrag.

Anzugeben sind üblicherweise Standort, Größe des Behälters, Zeitraum und der Zweck. Bei längerer Aufstellung oder Lage an einer Hauptstraße kommt ein Verkehrszeichenplan dazu, den ein Fachbetrieb erstellt.

Kosten und Fristen

Die Gebühren setzen die Kommunen selbst fest und richten sich meist nach Fläche und Dauer. Üblich sind Beträge im niedrigen zweistelligen Bereich für wenige Tage, bei längerer Nutzung entsprechend mehr.

Rechnen Sie mit einigen Werktagen Bearbeitungszeit. In der Praxis ist das der häufigste Grund, warum ein Container später kommt als geplant. Beantragen Sie die Erlaubnis, sobald der Termin feststeht, nicht erst am Vortag.

Was dazugehört

Häufig verlangt die Kommune zusätzlich:

• Absicherung des Containers mit Warnleuchten bei Dunkelheit
• Reflektierende Markierung an den Ecken
• Ein Halteverbot, wenn Parkplätze entfallen, mit Vorlaufzeit für die Aufstellung der Schilder
• Freihalten von Gehwegbreiten für Fußgänger und Rollstühle

Die Schilder für ein Halteverbot müssen in der Regel mehrere Tage vorher aufgestellt und dokumentiert werden, sonst dürfen dort parkende Fahrzeuge nicht abgeschleppt werden.

Was passiert ohne Erlaubnis

Die Aufstellung ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Kommt es zu einem Unfall, stellt sich zusätzlich die Haftungsfrage, und der Versicherungsschutz kann in Gefahr geraten.

Was wir übernehmen

Wir sagen Ihnen bei der Bestellung, ob für Ihren Standort eine Erlaubnis nötig ist, und welche Angaben die Gemeinde erfahrungsgemäß braucht. Die Absicherung des Containers gehört bei uns zur Anlieferung.

Zur Auswahl der Behälter: Container-Vermietung.

Wenn Parkplätze entfallen

Belegt der Container öffentliche Stellplätze, brauchen Sie zusätzlich ein Halteverbot. Die Schilder müssen in der Regel drei bis vier Tage vorher aufgestellt und mit Datum und Uhrzeit dokumentiert werden.

Ohne diese Frist dürfen dort stehende Fahrzeuge nicht abgeschleppt werden, und Sie haben den Stellplatz auf dem Papier, aber nicht in der Wirklichkeit. Das ist der häufigste Grund, warum ein Liefertermin platzt.

Gehweg und Fußverkehr

Wo ein Container auf dem Gehweg steht, muss eine Restbreite frei bleiben, damit Fußgänger, Rollstühle und Kinderwagen vorbeikommen. Reicht der Platz nicht, verlangt die Gemeinde einen Umleitungsweg mit Absperrung.

Bei längeren Aufstellungen kommt die Beleuchtung dazu. Warnleuchten an beiden Enden sind Standard, in dunklen Straßen manchmal mehr. Wir liefern die Absicherung mit und weisen Sie ein, wo Sie sie abends kontrollieren sollten.